Allgemeine Geschäftsbedingungen

I Allgemeines


1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende

    Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt – mangels besonderern

    Vereinbarungen mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH oder mit Ausführung der bestellten

    Leistung durch die Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH zustande.


2.Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.a. Informationen körperlicher und

   unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Fa.

   GOTTWALDBACH technical solutions GmbH verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen

   Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.



II Preis und Zahlung


1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den

    Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu.


2.Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste der Fa. GOTTWALDBACH technical solutions

   GmbH.


3.Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie

   neu, ist die Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.


4.Die Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH behält sich für noch nicht gelieferte Mengen eine Erhöhung des vereinbarten Preises vor, wenn

   aufgrund einer Änderung der Rohstoff- und/oder Wirtschaftslage Umstände eintreten, die die Herstellung und/oder den Einkauf des betreffenden

   Erzeugnisses gegenüber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarungen wesentlich verteuern.


5.In Ermangelung einer besonderen Vereinbarung ist die Zahlung innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug an die Fa.

   GOTTWALDBACH technical solutions GmbH zu leisten.


6.Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen

   Verbindlichkeiten des Bestellers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.


7.Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche

   unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.



III Liefer-/Leistungszeit, Liefer-/Leistungsverzögerung


1. Liefer-/Leistungstermine sind grundsätzlich unverbindlich. Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH ist zur vorzeitigen Lieferung/Leistung

    berechtigt.


2.Die Liefer-/Leistungszeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch Fa. GOTTWALDBACH technical solutions

   GmbH setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden

   Verpflichtungen oder die Leistung einer eventuell vereinbarten Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Liefer-/Leistungszeit

   angemessen. Dies gilt nicht, soweit die Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH die Verzögerung zu vertreten hat.


3.Die Einhaltung der Liefer-/Leistungsfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen, die

   nicht durch Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH zu vertreten sind, verlängern die Liefer-/Leistungsfrist entsprechend.


4.Die Liefer- /Leistungsfrist ist eingehalten, wenn der Liefer-/Leistungsgegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk von Fa. GOTTWALDBACH technical

   solutions GmbH verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter

   Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, Hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.


5.Wird der Versand bzw. die Abnahme des Liefer-/Leistungsgegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm,

   beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.


6.Ist die Nichteinhaltung der Liefer-/Leistungszeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von

   Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Liefer-/Leistungszeit angemessen. Fa. GOTTWALDBACH

   technical solutions GmbH wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.


7.Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH die gesamte Leistung vor

   Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines

   Teils der Lieferung /Leistung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung/-leistung hat. Ist dies nicht der Fall, hat

   der Besteller den auf die Teillieferung/-leistung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen von Fa. GOTTWALDBACH technical

   solutions GmbH. Im Übrigen gilt Abschnitt VIII 2.Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller

   für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.


8.Kommt Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale

   Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der

   Gesamtlieferung/-leistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

   Wird Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH vom Besteller – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine

   angemessene Frist zur Lieferung/Leistung gesetzt und diese Frist von Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH nicht eingehalten, ist der Besteller

   im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.

   Weitere Ansprüche aus Liefer-/Leistungsverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VIII 2 dieser Bedingungen.



IV Versand, Gefahrübergang, Abnahme


1. In Ermangelung einer besonderer Vereinbarung liefert Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH bestellte Ware unverpackt und nicht gegen Rost

    geschützt.


2.Bei Lieferungen geht die Gefahr auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen

   erfolgen oder Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und

   Aufstellung/Montage, übernommen hat. Die Versandart wird durch Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH gewählt. Versicherungen gegen

   Transportschäden werden nur auf Verlangen und Kosten des Bestellers abgeschlossen.


3.Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der

   Meldung seitens Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden.Der Besteller darf die Abnahme

   bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.


4.Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme oder unterbleibt er/sie infolge von Umständen, die Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH nicht

   zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Fa. GOTTWALDBACH technical

   solutions GmbH verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.


5.Teillieferungen/-leistungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.



V Eigentumsvorbehalt


1. Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH behält sich das Eigentum an dem Liefer-/Leistungsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem

   Vertrag vor.


2.Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser-

   und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.


3.Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Er ist verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt

   weiterzugeben. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller weiterveräußert, so steht Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH die hieraus entstehende

   Kaufpreisforderung bis zur Höhe der Kaufpreisforderung von Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH gegen den Besteller zu. Der Besteller tritt

   schon jetzt diese zukünftige Forderung an Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH ab. Zur Einziehung bleibt der Besteller berechtigt, solange er

   mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegen Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH nicht in Verzug gerät.


4.Der Besteller darf den Liefer-/Leistungsgegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder

   sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH unverzüglich davon zu benachrichtigen.


5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH zur Rücknahme des

   Liefer-/Leistungsgegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.


6.Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH den Liefer-/Leistungsgegenstand nur herausverlangen, wenn

   sie vom Vertrag zurückgetreten ist.


7.Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Bestellers berechtigt Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH vom Vertrag zurückzutreten

   und die sofortige Rückgabe des Liefer-/Leistungsgegenstandes zu verlangen.



VI Güte, Maße und Gewichte


1. Güte und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN-/EN-Normen bzw. Werkstoffblättern, mangels solcher nach Handelsbrauch.

    Bezugnahmen auf Normen, Werksnormen, Werkstoffblätter oder Prüfbescheinigungen sowie Angaben zu Güte, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit

    sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.



VII Mängelansprüche


Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung/Leistung leistet Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH unter Ausschluss weiterer Ansprüche –vorbehaltlich Abschnitt VIII – Gewähr wie folgt:


1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die

   sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist Fa. GOTTWALDBACH

   technical solutions GmbH unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum von Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH.


2.Zur Vornahme aller Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller

   nach Verständigung mit Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist Fa.

   GOTTWALDBACH technical solutions GmbH von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung bzw.

   zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das

   Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH Ersatz der erforderlichen

   Aufwendungen zu verlangen.


3.Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH –

   soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes, bzw. der Nachbesserungsarbeiten einschließlich des Versandes.


4.Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH –

   unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihr gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines

   Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des

   Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.?Weitergehende Ansprüche bestimmen sich nach

   Abschnitt VIII 2. dieser Bedingungen.


5.Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. 

   Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung,

   ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische oder elektronische Einflüsse – sofern sie nicht von Fa.

   GOTTWALDBACH technical solutions GmbH zu verantworten sind.


6.Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung seitens Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH für die daraus

   entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung durch Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH vorgenommene Änderungen

   des Liefer-/Leistungsgegenstandes.


7.Führt die Benutzung des Liefer-/Leistungsgegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird Fa.

   GOTTWALDBACH technical solutions GmbH auf eigene Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den

   Liefer-/Leistungsgegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.?Ist dies zu

   wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den

   genannten Voraussetzungen steht auch Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. ?Darüber hinaus wird

   Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden

   Schutzrechtsinhaber freistellen.


8.Die in Abschnitt VII 7. genannten Verpflichtungen von Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH sind vorbehaltlich Abschnitt VIII 2. für den Fall

   der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.

   Sie bestehen nur, wenn ?– der Besteller Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder

   Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,– der Besteller Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH in angemessenem Umfang bei der Abwehr der

   geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß

   Abschnitt VII 7. ermöglicht.

– Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH alle

    Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,

– der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und

– die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefer-/Leistungsgegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht   

    vertragsgemäßen Weise verändert hat.



VIII Haftung


1. Wenn der Liefergegenstand bzw. die Leistung durch Verschulden von Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH infolge unterlassener oder 

    fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher

    Nebenverpflichtungen– insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes bzw. der Leistung– vom Besteller nicht

    vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII und VIII 2.

    entsprechend.

2.Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand bzw. der Leistung selbst entstanden sind, haftet Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH – aus

   welchen Rechtsgründen auch immer– nur

    a) bei Vorsatz,

    b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,

    c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

    d) bei Mängeln, die sie arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert hat,   

    e) bei Mängeln des Liefer-/Leistungsgegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten 

         Gegenständen gehaftet wird.

   Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH auch bei grober Fahrlässigkeit nicht

   leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

   Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.



IX Verjährung


1. Die Ansprüche des Bestellers – aus welchem Grund auch immer– verjähren iinnerhalb von zwölf Monaten. Für Schadensersatzansprüche auch Abschnitt

    VIII 2. a) bis e) gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen

    Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.



X Anwendbares Recht, Gerichtsstand


1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH und dem Besteller gilt ausschließlich das für die

    Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.


2.Gerichtsstand ist das für den Sitz von Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH zuständige Gericht. Fa. GOTTWALDBACH technical solutions   

   GmbH ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.



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