Allgemeine Geschäftsbedingungen

I Allgemeines

 

1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende

Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt – mangels besonderern

Vereinbarungen mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH oder mit Ausführung der bestellten

Leistung durch die Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH zustande.

 

2.Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.a. Informationen körperlicher und

unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Fa.

GOTTWALDBACH technical solutions GmbH verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen

Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

 

 

II Preis und Zahlung

 

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den

Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu.

 

2.Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste der Fa. GOTTWALDBACH technical solutions

GmbH.

 

3.Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie

neu, ist die Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.

 

4.Die Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH behält sich für noch nicht gelieferte Mengen eine Erhöhung des vereinbarten Preises vor, wenn

aufgrund einer Änderung der Rohstoff- und/oder Wirtschaftslage Umstände eintreten, die die Herstellung und/oder den Einkauf des betreffenden

Erzeugnisses gegenüber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarungen wesentlich verteuern.

 

5.In Ermangelung einer besonderen Vereinbarung ist die Zahlung innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug an die Fa.

GOTTWALDBACH technical solutions GmbH zu leisten.

 

6.Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen

Verbindlichkeiten des Bestellers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.

 

7.Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche

unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

 

III Liefer-/Leistungszeit, Liefer-/Leistungsverzögerung

 

1. Liefer-/Leistungstermine sind grundsätzlich unverbindlich. Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH ist zur vorzeitigen Lieferung/Leistung

berechtigt.

 

2.Die Liefer-/Leistungszeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch Fa. GOTTWALDBACH technical solutions

GmbH setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden

Verpflichtungen oder die Leistung einer eventuell vereinbarten Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Liefer-/Leistungszeit

angemessen. Dies gilt nicht, soweit die Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH die Verzögerung zu vertreten hat.

 

3.Die Einhaltung der Liefer-/Leistungsfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen, die

nicht durch Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH zu vertreten sind, verlängern die Liefer-/Leistungsfrist entsprechend.

 

4.Die Liefer- /Leistungsfrist ist eingehalten, wenn der Liefer-/Leistungsgegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk von Fa. GOTTWALDBACH technical

solutions GmbH verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter

Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, Hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

 

5.Wird der Versand bzw. die Abnahme des Liefer-/Leistungsgegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm,

beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

 

6.Ist die Nichteinhaltung der Liefer-/Leistungszeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von

Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Liefer-/Leistungszeit angemessen. Fa. GOTTWALDBACH

technical solutions GmbH wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

 

7.Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH die gesamte Leistung vor

Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines

Teils der Lieferung /Leistung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung/-leistung hat. Ist dies nicht der Fall, hat

der Besteller den auf die Teillieferung/-leistung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen von Fa. GOTTWALDBACH technical

solutions GmbH. Im Übrigen gilt Abschnitt VIII 2.Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller

für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

 

8.Kommt Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale

Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der

Gesamtlieferung/-leistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

Wird Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH vom Besteller – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine

angemessene Frist zur Lieferung/Leistung gesetzt und diese Frist von Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH nicht eingehalten, ist der Besteller

im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.

Weitere Ansprüche aus Liefer-/Leistungsverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VIII 2 dieser Bedingungen.

 

 

IV Versand, Gefahrübergang, Abnahme

 

1. In Ermangelung einer besonderer Vereinbarung liefert Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH bestellte Ware unverpackt und nicht gegen Rost

geschützt.

 

2.Bei Lieferungen geht die Gefahr auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen

erfolgen oder Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und

Aufstellung/Montage, übernommen hat. Die Versandart wird durch Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH gewählt. Versicherungen gegen

Transportschäden werden nur auf Verlangen und Kosten des Bestellers abgeschlossen.

 

3.Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der

Meldung seitens Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden.Der Besteller darf die Abnahme

bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

 

4.Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme oder unterbleibt er/sie infolge von Umständen, die Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH nicht

zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Fa. GOTTWALDBACH technical

solutions GmbH verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

 

5.Teillieferungen/-leistungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

 

 

V Eigentumsvorbehalt

 

1. Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH behält sich das Eigentum an dem Liefer-/Leistungsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem

Vertrag vor.

 

2.Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser-

und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

 

3.Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Er ist verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt

weiterzugeben. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller weiterveräußert, so steht Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH die hieraus entstehende

Kaufpreisforderung bis zur Höhe der Kaufpreisforderung von Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH gegen den Besteller zu. Der Besteller tritt

schon jetzt diese zukünftige Forderung an Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH ab. Zur Einziehung bleibt der Besteller berechtigt, solange er

mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegen Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH nicht in Verzug gerät.

 

4.Der Besteller darf den Liefer-/Leistungsgegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder

sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH unverzüglich davon zu benachrichtigen.

 

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH zur Rücknahme des

Liefer-/Leistungsgegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

 

6.Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH den Liefer-/Leistungsgegenstand nur herausverlangen, wenn

sie vom Vertrag zurückgetreten ist.

 

7.Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Bestellers berechtigt Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH vom Vertrag zurückzutreten

und die sofortige Rückgabe des Liefer-/Leistungsgegenstandes zu verlangen.

 

 

VI Güte, Maße und Gewichte

 

1. Güte und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN-/EN-Normen bzw. Werkstoffblättern, mangels solcher nach Handelsbrauch.

Bezugnahmen auf Normen, Werksnormen, Werkstoffblätter oder Prüfbescheinigungen sowie Angaben zu Güte, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit

sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.

 

 

VII Mängelansprüche

 

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung/Leistung leistet Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH unter Ausschluss weiterer Ansprüche –vorbehaltlich Abschnitt VIII – Gewähr wie folgt:

 

1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die

sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist Fa. GOTTWALDBACH

technical solutions GmbH unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum von Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH.

 

2.Zur Vornahme aller Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller

nach Verständigung mit Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist Fa.

GOTTWALDBACH technical solutions GmbH von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung bzw.

zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das

Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH Ersatz der erforderlichen

Aufwendungen zu verlangen.

 

3.Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH –

soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes, bzw. der Nachbesserungsarbeiten einschließlich des Versandes.

 

4.Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH –

unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihr gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines

Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des

Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.?Weitergehende Ansprüche bestimmen sich nach

Abschnitt VIII 2. dieser Bedingungen.

 

5.Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw.

Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung,

ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische oder elektronische Einflüsse – sofern sie nicht von Fa.

GOTTWALDBACH technical solutions GmbH zu verantworten sind.

 

6.Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung seitens Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH für die daraus

entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung durch Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH vorgenommene Änderungen

des Liefer-/Leistungsgegenstandes.

 

7.Führt die Benutzung des Liefer-/Leistungsgegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird Fa.

GOTTWALDBACH technical solutions GmbH auf eigene Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den

Liefer-/Leistungsgegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.?Ist dies zu

wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den

genannten Voraussetzungen steht auch Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. ?Darüber hinaus wird

Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden

Schutzrechtsinhaber freistellen.

 

8.Die in Abschnitt VII 7. genannten Verpflichtungen von Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH sind vorbehaltlich Abschnitt VIII 2. für den Fall

der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.

Sie bestehen nur, wenn ?– der Besteller Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder

Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,– der Besteller Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH in angemessenem Umfang bei der Abwehr der

geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß

Abschnitt VII 7. ermöglicht.

– Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH alle

Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,

– der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und

– die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefer-/Leistungsgegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht

vertragsgemäßen Weise verändert hat.

 

 

VIII Haftung

 

1. Wenn der Liefergegenstand bzw. die Leistung durch Verschulden von Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH infolge unterlassener oder

fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher

Nebenverpflichtungen– insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes bzw. der Leistung– vom Besteller nicht

vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII und VIII 2.

entsprechend.

2.Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand bzw. der Leistung selbst entstanden sind, haftet Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH – aus

welchen Rechtsgründen auch immer– nur

a) bei Vorsatz,

b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,

c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

d) bei Mängeln, die sie arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert hat,

e) bei Mängeln des Liefer-/Leistungsgegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten

Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH auch bei grober Fahrlässigkeit nicht

leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

 

IX Verjährung

 

1. Die Ansprüche des Bestellers – aus welchem Grund auch immer– verjähren iinnerhalb von zwölf Monaten. Für Schadensersatzansprüche auch Abschnitt

VIII 2. a) bis e) gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen

Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

 

 

X Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH und dem Besteller gilt ausschließlich das für die

Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

2.Gerichtsstand ist das für den Sitz von Fa. GOTTWALDBACH technical solutions GmbH zuständige Gericht. Fa. GOTTWALDBACH technical solutions

GmbH ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

 

 

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